Informationen zum Coronavirus

Nachdem sich nun die Ereignisse überschlagen haben, erlaube ich mir Ihnen nun die vorgestellten Maßnahmen kurz darzulegen:

JOURNALDIENST:

Kanzlei Hartberg: Normalbetrieb

Kanzlei Birkfeld: Normalbetrieb

Wir werden beide Kanzleien geöffnet halten, so lange dies möglich ist. Sollte dies nicht mehr möglich sein, werden wir am Handy für sie erreichbar sein. Bitte rufen sie dann

0664 191 33 75

 

Prämien – Steuerfrei

Zulagen und Bonuszahlungen, die Arbeitnehmern ausschließlich auf Grund der Coronakrise zusätzlich (d.h. nicht anstatt bisheriger Bezüge) gewährt werden („COVID-19-Prämien“), sind im Kalenderjahr 2020 bis zu EUR 3.000 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.

Aus der SV-Beitragsfreiheit folgt auch die Befreiung in der Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu).

Keine Befreiung für derartige „COVID-19-Prämien“ gibt es bei den sonstigen Lohnnebenkosten (DB, DZ und KommSt).

Die Corona-Prämien erhöhen nicht das Jahressechstel und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

Die Steuer- und Sozialversicherungsbefreiung ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt, soll aber laut den Gesetzeserläuterungen für „Mitarbeiter in Bereichen, die das System aufrechterhalten“ gedacht sein. Diese sehr unklare Umschreibung wird voraussichtlich noch für viele Diskussionen und Risiko in einer Abgabenprüfung sorgen.

Die Gründe für die Prämie sollten sehr gut dokumentiert werden:

  • Zusatzprämie zu sonstigen Leistungen
  • Mehraufwand durch Corona, da zB andere Werke oder Geschäfte wegen der Coronakrise geschlossen sind
  • Systemrelevanz, da Lebensmittelhandel
  • Alternativen
  • Eine Möglichkeit besteht auch darin, die Prämien derzeit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig abzurechnen und erst bei mehr Klarheit abgabenfrei zu stellen (rollen).
  • Das ist die Variante, die wir derzeit empfehlen, falls Unsicherheit über die Abgabenfreiheit besteht.
  • Man kann die Mitarbeiter auch auf die Arbeitnehmerveranlagung verweisen. Nachteil dieser Variante ist allerdings, dass die Sozialversicherung jedenfalls anfällt.
  • Die dritte Variante ist die Vereinbarung eines Lohnsteuerregresses: das Sozialversicherungsrisiko – auch für den Dienstnehmeranteil – hat der Dienstgeber jedenfalls. Und es ist offen, ob nach vielen Jahren die Lohnsteuern einbringlich sind.

Informationen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Organisationen: 

Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet. Über den Zeitpunkt der Antragstellung für diese beiden Gruppen wird es gesonderte Informationen geben.

 

Neuerungen zum Härtefallfonds

Beim Härtefall-Fonds blieben bisher bestimmte betriebliche Sondersituationen unberücksichtigt.

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes:

  • Damit Unternehmer/innen, die jetzt noch Zahlungseingänge haben und einen Umsatzeinbruch erst später darstellen können, erfasst werden, wird der dreimonatige Betrachtungszeitraum um drei Monate verlängert (bis 15.09.2020).
  • Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden – die drei Monate müssen nicht zwingend aufeinander folgen.
  • Einführung einer Mindestförderhöhe (gilt auch für Jungunternehmen ab 2018):
  • In Phase 2 wird eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat eingeführt.
  • Davon profitieren alle Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten bei Gründung keinen Gewinn erwirtschaften konnten.
  • Es muss weder im letzten noch in den letzten drei Steuerbescheiden bzw. in den letzten fünf Jahren ein positives Ergebnis vorliegen.
  • Jungunternehmer/innen, die nach dem 01.01.2018 (bisher 01.01.2020) gegründet haben, können auch ohne Steuerbescheid 500 Euro beantragen.
  • Alle Unternehmer/innen haben über die automatisierte Berechnung weiterhin die Möglichkeit bis zu 2.000 Euro pro Monat Förderung zu erhalten
  • Berücksichtigung Familienhärteausgleich:
  • Der Corona-Familienhärteausgleich wird vom Doppelförderungsverbot ausgenommen.
  • Eine Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds.
  • Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr:
  • COVID-19 bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern können als Nebeneinkünfte angegeben werden.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds zu bekommen?

Grundsätzlich sind das Selbständige, die von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind. Das bedeutet:

  • Sie sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken
    oder
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen
    oder
  • haben einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
  • Unternehmensgründung bis 31.12.2019 – Zeitpunkt: Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Obergrenze: im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf Einkommen max. 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage (Höchstbeitragsgrundlage 2018: € 71.820,00, davon 80% = € 57.456,00; Höchstbeitragsgrundlage 2019: € 73.080,00, davon 80%: 58.464,00) betragen – wenn kein Einkommenssteuerbescheid vorhanden, dann eigene Schätzung der Einkünfte
  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung – Einkünfte von zumindest 5.527,92 Euro p.a.; Haben sie Einkünfte von weniger als € 5.527,92 erzielt, bekommen sie keine Unterstützung
  • Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (460,66 Euro), z.B. aus Vermietung und Verpachtung
  • Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19
  • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefallfonds ist ausdrücklich möglich.
  • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich
  • Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf – die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein

Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.

 

Gibt es weitere Unterstützungsleistungen des Bundes?

  • Ja. Die Republik Österreich wird weitere finanzielle Unterstützungsleistungen für durch COVID‑19 betroffene Unternehmen anbieten. Eine kumulierte Inanspruchnahme aus dem Härtefall-Fonds UND der 15 Milliarden Euro dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen ist nicht möglich. Es ist jedoch eine spätere Anrechnung möglich.
  • Zusätzlich wird die Republik Österreich auch einen Unterstützungsfonds für von COVID‑19 betroffene Künstler auflegen.

Nothilfefonds

Genaue Informationen liegen uns leider noch nicht vor. Folgendes können wir jedoch bekanntgeben:

  • Der mit 15 Mrd. Euro dotierte Notfallfonds soll für direkt betroffene Branchen wie Gastronomie und Handel eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen bereitstellen.
  • Kredite könnten bis zur maximalen Höhe eines Quartalumsatzes gewährt werden, die Zinsen sollen möglichst gering bleiben.
  • Nach einem Jahr werde überprüft, welche Schäden das Unternehmen durch die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlitten habe. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt, und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Welche Sofortmaßnahmen und Überbrückungsmaßnahmen für Unternehmen gibt es?

  • Die schon bestehenden Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite für EPU/KMU sowie
    Tourismusbetriebe werden weitergeführt und ausgebaut. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank und ist bereits möglich!
  • Steuerstundungen, Herabsetzung der Steuervorauszahlungen, Abstandnahme von Nachforderungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen. Mehr Infos 
  • Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Stundungen, Ratenzahlungen, Herabsetzen von Beitragsgrundlagen und Nachsicht von Verzugszinsen sind möglich.Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Online-Formular beantragt werden. Gerne nehmen wir die Herabsetzung für Sie vor.
  • Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): Stundungen, Ratenzahlungen, Nachsicht bei Säumniszuschlägen, Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen möglich.Maßnahmen der ÖGK
    • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
    • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
    • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
    • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
    • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.
  • Kreditinstitute können unter anderem Kreditraten stunden. Sprechen Sie Ihre Hausbank darauf an, wenn Sie aktuelle Liquiditätsprobleme haben oder befürchten.
  • Auch bei anderen laufenden Verträgen (Miete, Leasing, Versicherung, etc.) kann der Vertragspartner um Stundungen ersucht werden. Dies ist aber immer Entscheidung des Vertragspartners, ob beispielsweise ein Zahlungsaufschub gewährt wird.
  • Grundumlage: Jedes Kammermitglied hat im Rahmen seiner Fachorganisationszugehörigkeit einmal jährlich die Grundumlage zu entrichten. Die Grundumlagen werden den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.

Ich betreibe mein Unternehmen in einem angemieteten Geschäftslokal. Aufgrund behördlicher Auflagen muss ich meinen Betrieb geschlossen halten. Darf ich den Mietzins angesichts dieser Beschränkung reduzieren?

  • Behördliche Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus stellen einen „außerordentlichen Zufall“ dar, der dem „bedungenen Gebrauch“ der Bestandsache entgegenstehen kann.
  • Basierend auf den geltenden Regelungen (insb. §§ 1096, 1104, 1105 ABGB) kann im Falle der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung voraussichtlich eine Mietzinsminderung bzw. in Ausnahmefällen auch der gänzliche Mietzinsentfall für die Dauer der Beschränkung durchsetzbar sein.

Habe ich als Unternehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ich vor meiner Selbstständigkeit unselbstständig war?

  • Unternehmer, die bereits vor dem 1.1.2009 selbstständig erwerbstätig waren, behalten ihren durch eine unselbstständige Tätigkeit erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich unbeschränkt.
  • Das gilt auch für Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbstständige Tätigkeit begonnen und vor ihrer Selbstständigkeit zumindest fünf Jahre unselbstständig erwerbstätig waren.
  • Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung ist die Ruhendmeldung des Gewerbes bei der WKO und Abmeldung von der SVS. Ihre Pflichtversicherung endet mit dem Letzten des Kalendermonats, in der die Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ruhend gemeldet oder bei der Gewerbebehörde zurückgelegt wurde.

Welche Unterstützung gibt es, wenn ich als EPU / Unternehmer erkranke? 

  • Wenn behördliche Maßnahmen über Sie verhängt werden (Quarantäne, Betriebsschließung, Betriebseinschränkung) haben Sie einen Anspruch auf Ersatz gegenüber dem Bund.
  • Wer vom Corona-Virus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden.

Welche Auswirkung haben die besonderen aktuellen Umstände auf die Abwicklung von Verträgen zwischen Unternehmern? 

  • Grundsätzlich sind Verträge weiterhin rechtsverbindlich. Aufgrund des Corona-Virus kann es jedoch zu Konstellationen kommen, in denen die Erbringung vertraglich zugesagter Leistungen für den Schuldner entweder rechtlich unmöglich (z.B. behördliche Betriebsbeschränkung) oder aus ähnlich schwerwiegenden Gründen (z.B. hinreichend konkretes Ansteckungsrisiko) unzumutbar wird. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.

FINANZAMT

Herabsetzung Einkommensteuer- und Körperschaftssteuervorauszahlungen:

Ein Antrag auf Herabsetzung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 sind von der Finanzverwaltung dann durchzuführen, wenn man im Antrag ausführt, dass der Umsatz bzw. der Einkommensrückgang auf die Corona-Epidemie zurückzuführen ist.

Stundung der Abgaben:

Wenn Abgaben gestundet werden, so hat das Finanzamt von einer Festsetzung von Stundungszinsen Abstand zu nehmen.

Entrichtung der Abgaben in Raten:

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, dass die Abgaben in Raten entrichtet werden. Es ist in diesem Antrag wieder auf die Corona-Epidemie Bezug zu nehmen. Diesbezügliche Stundungszinsen werden nicht festgesetzt.

Säumniszuschläge:

Der Steuerpflichtige soll bei seinem Finanzamt beantragen, einen fremden Säumniszuschlag herabzusetzten bzw. nicht festzusetzen. Bei diesem Antrag ist wieder auf den Corona-Epidemie Bezug zu nehmen.

KURZARBEIT

Es wurde ein neues Covid19/Corona-Kurzarbeitsmodell vorgestellt.

Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann um bis zu 90 % im Durchrechnungszeitraum reduziert werden. Dabei können aber auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 0 Stunden vereinbart werden. z.B. Kurzarbeitsdauer 6 Wochen – 5 Wochen 0 % – Arbeitszeit 1 Woche – 60 % Arbeitszeit. Im Durchrechnungszeitraum darf nicht länger sein als der bewilligte Kurzarbeitszeitraum.

Federführend ist das AMS. Der Erst-Kontakt mit dem AMS kann per Mail oder telefonisch erfolgen:

In diesem Erstkontakt ist folgende Information dem AMS bekannt zu geben:

  • Genauer Beschäftigungsstand
  • Geplante Dauer der Kurzarbeitszeit
  • Anzahl, der von der Kurzarbeitszeit betroffenen Mitarbeiter/innen
  • Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
  • Geplante maximale Arbeitszeitreduktion

Bei der Corona-Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ihren gesamten Urlaubsanspruch vergangener Urlaubsjahre und ihr gesamtes Zeitguthaben verbrauchen. In den Zeitraum des Verbrauchens gebührt kein Zuschuss vom AMS.

Bei einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate hinaus, sind weitere drei Wochen Urlaubsanspruch zu konsumieren. Das Urlaubsentgelt bemisst sich am Entgelt vor Kurzarbeit und ist vom Arbeitgeber zu tragen.

Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich am Nettoentgelt Arbeitnehmer vor Kurzarbeit und garantiert ein Mindesteinkommen:

  • Bis zu € 1.700,00 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 90 % des bisherigen Nettoentgelts.
  • Bis zu € 2.685,00 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 85 % des bisherigen Nettoentgelts.
  • Bis zu € 5.370,00 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 80 % des bisherigen Nettoentgelts.

Bei Urlaub und Krankenständen gebührt dem Arbeitnehmer das volle Entgelt wie vor der Kurzarbeit.

Der Dienstgeber erhält Pauschalsätzen des AMS. In diesem Pauschalansätzen des AMS sind auch anteilige Sozialversicherungseiträge enthalten. Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich aber am Entgelt vor Kurzarbeit.

Im neuen Kurzarbeitszeitmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem 4. Monat vom AMS übernommen.

Wie schnell kann das Kurzarbeitszeitmodell vereinbart werden?

Ab Vorliegen von unterschriftsreifen Einzelvereinbarung soll eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden ermöglichen, dass die Kurzarbeit beginnen kann.

Das Corona-Kurzarbeitszeitmodell ist zunächst auf drei Monate ausgelegt. Bei Bedarf kann auch das Modell auf längere Zeit verlängert werden. Der Arbeitgeber ist laut Sozialpartnereinigung verpflichtet, während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigungsstand aufrecht zu erhalten. Bei besonderen Verhältnissen ist über den Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.

Ausgewählte Fragen und Antworten zum Coronavirus

  • Muss der Arbeitgeber für Arbeitnehmer, die unter Quarantäne stehen, das Entgelt weiterbezahlen? Kann er dafür eine Erstattung beantragen?

Wird ein Arbeitnehmer vom Arzt oder der Behörde unter Quarantäne gestellt, muss der Arbeitgeber das Entgelt trotzdem weiterbezahlen. Er kann aber Kostenersatz bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragen (Frist: 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen). Das gilt auch dann, wenn der ganze Betrieb unter Quarantäne gestellt werden sollte. Eine Erstattung gibt es auch für die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem BUAG).

Für den Verdienstentgang ist laut Epidemiegesetz u.a. eine Vergütung zu leisten, wenn:

  • Personen zur Verhütung der Weiterverbreitung der Krankheit abgesondert worden sind, oder
  • sie in einem im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder
  • sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder
  • ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt worden ist

und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von den behördlichen Maßnahmen umfasst ist. Diese ist nach dem regelmäßigen Entgelt zu bemessen.

Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

  • Wie sieht es arbeitsrechtlich betreffend Quarantäne und Erkrankung aus?

Arbeitsrechtlich stellt die Quarantäne einen sonstigen Dienstverhinderungsgrund dar, da diese eine reine Vorsichtsmaßnahme darstellt. Das heißt, dass der Arbeitgeber das Entgelt trotzdem weiterzubezahlen hat.

Steht fest, dass eine Erkrankung vorliegt, handelt es sich um einen (normalen) Krankenstand mit Entgeltfortzahlung (Achtung: OHNE Anspruch auf Vergütung lt. Epidemiegesetz!).

  • Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Infektion melden?

Ja, Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben. Dadurch soll es dem Arbeitgeber ermöglicht werden, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft zu treffen.

  • Darf der Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung vom Arbeitsplatz fernbleiben?

Nein, Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause zu bleiben. Ein Fernbleiben von der Arbeit wäre dann gerechtfertigt, wenn ein objektiv nachvollziehbares Risiko besteht, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken (z.B. falls es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits Ansteckungen gibt). Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit der Krankenbetreuung befasst sind.

  • Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unabhängig von behördlichen Maßnahmen nach Hause schicken?

Ja, der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer unabhängig von behördlichen Anordnungen (Quarantäne) nach Hause schicken, er muss aber für diese Zeit das Entgelt fortzahlen.

  • Kann aufgrund des Corona-Virus ein Betriebsurlaub vereinbart werden?

Ja, ein Urlaubsverbrauch ist aber immer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dies gilt auch für den Zeitraum einer urlaubsbedingten Sperre des Betriebs (Betriebsurlaub). Auch für den Zeitraum eines solchen Betriebsurlaubs ist daher eine Urlaubsvereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern erforderlich. Sollte ein Arbeitnehmer nicht zustimmen, stellt dies keinen Kündigungsgrund dar. Das Entgelt ist entsprechend weiterzubezahlen.

  • Was passiert bei einer Schließung des Betriebes aufgrund von Umsatzeinbußen?

Soll der Betrieb geschlossen werden (unabhängig von einer behördlichen Maßnahme), da es sich z.B. aufgrund von Umsatzrückgängen nicht lohnt, diesen geöffnet zu lassen, kann mit den Arbeitnehmern der Verbrauch von Zeitguthaben und offenem Urlaub vereinbart werden. Denkbar wäre auch eine (befristete) Vereinbarung einer Reduktion der Arbeitszeit (Teilzeit) oder von unbezahltem Urlaub.

Wir ersuchen Sie, sich rechtzeitig bei uns zu melden, damit wir Ihnen diesbezügliche Vereinbarungen übermitteln können.

Die letzte Konsequenz wäre eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses, idealerweise mit einer Wiedereinstellungszusage (wobei diese ein konkretes Datum der Wiedereinstellung enthalten muss). Zu beachten ist dabei, dass bei einer einvernehmlichen Lösung die Abfertigung (alt) sowie offene Urlaube und Zeitguthaben auszubezahlen sind.

Die Sozialversicherung des Unternehmers bleibt so lange aufrecht, solange der Gewerbeschein aufrecht bleibt. Das heißt, dass die Schließung des Betriebes auf die Versicherung des Unternehmers keine Auswirkung hat.

  • Dürfen Arbeitnehmer aufgrund von Schul- und Kindergartenschließungen zu Hause bleiben?

Werden Kindergärten und Schulen aufgrund behördlicher Maßnahmen gesperrt, kann der Arbeitnehmer zur Betreuung seiner Kinder dann von der Arbeit fernbleiben, wenn und solange die Betreuung des Kindes vor allem aufgrund des Alters des Kindes notwendig ist. Er hat einen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer kurzen Zeit (idR eine Woche, bei besonders berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen). Hier ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist die letzte Konsequenz, wenn alle anderen Möglichkeiten einer alternativen Kinderbetreuung ausgeschöpft sind. Es empfiehlt sich, eine gemeinsame Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für diese Zeit zu finden (ggf. Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben etc.).

  • Müssen Lehrlinge aufgrund der Schließung der Berufsschule zur Arbeit kommen?

Ja. Lehrlinge, die aufgrund der Schließung von Berufsschulen diese nicht besuchen können, sind grundsätzlich verpflichtet, zur Arbeit zu kommen.

  • In welchen Fällen ist Telearbeit möglich?

Befindet sich im Arbeitsvertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung zu Telearbeit oder eine Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer auch ohne seine Zustimmung an einen anderen Ort versetzt werden kann, so ist eine Anordnung von Telearbeit durch den Arbeitgeber möglich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, Telearbeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

  • Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

Ja, in Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können Hygienemaßnahmen (Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein.

Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. Bei direktem Patientenkontakt (zB. Gesundheitsberufe) muss persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmaske, Augen- und Gesichtsschutz) und für eine Unterweisung der Beschäftigten Sorge getragen werden.

In Dienstleistungsbetrieben mit Kundenkontakt gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeiter wie Verkäufer, Kellner etc. mit Gesichtsmasken und Handschuhen zu versorgen.

  • Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er seinen Urlaub in einem gefährdeten Gebiet verbracht hat?

Ja, der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer fragen, ob er seinen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat. Der Arbeitnehmer muss diese Frage wahrheitsgemäß beantworten. Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer Schutzmaßnahmen treffen.

  • Was ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund bestimmter Vorsorgemaßnahmen im Urlaubsort nicht die Rückreise antreten kann? Ist das ein Entlassungsgrund? Hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Liegt das betroffene Gebiet in Österreich, muss dem Arbeitnehmer das Entgelt fortgezahlt werden. Der Arbeitgeber bekommt es vom Bund laut Epidemiegesetz ersetzt. Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss das Entgelt nur dann fortgezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet in die Situation geraten ist. Reisewarnungen des Außenministeriums müssen also auch vom Arbeitnehmer beachtet werden.

  • Kann der Arbeitnehmer den Antritt einer Dienstreise verweigern, wenn diese in Gefahrengebiete führen würde?

Liegt eine Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet vor, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer den Antritt der Dienstreise verweigern. Soweit keine Reisewarnung oder eine sonst belegbare hohe Ansteckungsgefahr (zum Beispiel durch Ausrufung des Notstands oder Verhängung der Quarantäne) am Zielort oder der Reisestrecke vorliegt, wird eine Verweigerung nicht rechtmäßig sein.

Maßnahmenpaket für Tourismusbetriebe

Für die Bewältigung der Auswirkungen durch die Ausbreitung des Corona-Virus wurde folgendes Maßnahmenpaket für die heimische Tourismuswirtschaft präsentiert:

Das Paket umfasst:

  1. Haftungsübernahme für Überbrückungsfinanzierungen für KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Dafür steht ein Haftungsrahmen von bis zu 100 Mio. Euro bereit. Als Überbrückungsfinanzierung ist ein neuer Kredit (i.d.R. der Hausbank) zu verstehen, der vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen, die aufgrund erheblicher Rückgänge der Umsätze (erwarteter Rückgang von mehr als 15%) entstanden sind, dient.
  2. Kostenübernahme für diese Haftungen durch das Bundesministerium für Landwirtschaft Region und Tourismus (1% Bearbeitungsgebühr und 0,8% Haftungsprovision).

Anspruchsberechtigt sind daher Betriebe aus dem Bereich der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft (auch Mischbetriebe), wenn der erwartete Erlösrückgang von 2019 auf 2020 größer als 15% ist.

Umfang: Haftungsübernahme mit einer Haftungsquote von 80 % für max. 500.000 Euro Überbrückungsfinanzierung pro Betrieb.

Laufzeit: 36 Monate (1. Jahr tilgungsfrei).

Überbrückungsfinanzierungen können grundsätzlich nur von wirtschaftlich gesunden Unternehmen in Anspruch genommen werten, Leitbetriebe (das sind Betriebe mit 5% des örtlichen Nächtigungsaufkommens) in Schwierigkeiten (d.h. mit Vermutung eines Restrukturierungsbedarfes iSd URG-Kriterien: Eigenmittelquote unter 8% UND fiktive Schuldentilgungsdauer über 15 Jahre) können bei der ÖHT (=Österreichische Hotel- und Tourismusbank) um eine Restrukturierungsförderung ansuchen.

KMU der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die bereits über eine Kreditverbindung zur ÖHT verfügen, können um eine Zahlungserleichterung ansuchen.

Reisebüros können nur gefördert werden, wenn sie zu mehr als 50% – gemessen am Jahresumsatz – auf die Akquisition von ausländischen Gästen (Incoming Büros) ausgerichtet sind.

Einreichungen sind seit 11. März 2020 über die Website der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank www.oeht.at möglich.

Maßnahmenpaket für Gewerbebetriebe:

Übernahme von Garantien für Überbrückungsfinanzierungen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (=aws) aufgrund der „Coronavirus-Krise“

Das AWS hat anlassbezogen ein neues Angebot „Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ im Ausmaß von 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird von der AWS abgewickelt.

Ziel ist Erleichterung der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags-, Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronavirus-Krise“ beeinträchtigt ist.

Was wird in welcher Höhe gefördert?

Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist.

  • bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU.
  • Garantielaufzeit max. 5 Jahre

Wer wird unter welchen Voraussetzungen gefördert?

  • Gewerbliche und industrielle KMU´s (keine Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft)

Geförderte Kosten

  • Bearbeitungsentgelt: ab 0,25 % des Finanzierungsbetrags, einmalig
  • Garantie-Entgelt: ab 0,3 % p.a. (risikoabhängig) des Obligos

Ausgeschlossen von einer Garantieübernahme sind:

  • Kurzfristige Kreditfinanzierungen (weniger als 6 Monate)
  • Unternehmen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien erfüllen (Vermutung des Reorganisationsbedarfs, das heißt, Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre).
  • die die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen

Der Antrag muss im Wege der finanzierenden Bank gestellt werden. Die Projekte müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen sein.

 

Sonderregelungen betreffend Coronavirus des Bundesministeriums für Finanzen (BMF)

Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend des Bundesministeriums für Finanzen (BMF)

Coronavirus Infoservice für Betriebe der Wirtschaftskammer

Coronavirus Beratungsinformationen der Arbeiterkammer

Fragen und Antworten zum Coronavirus – Kurzarbeitsmodell des Arbeitsmarktservice